Aktuelles aus Hannover

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD Stephan Weil hat den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus der rechtsextremen NDP gefordert. ?Die NDP muss verboten werden. Dafür ist ein niet- und nagelfester Verbotsantrag erforderlich, und diesen kann es nur geben, wenn der Verfassungsschutz aus Bund und Ländern seine Informanten aus Entscheidungsstrukturen abzieht?, sagte Weil.

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote und Meyer-Betriebsrats-Chef Thomas Gelder für den Standort Papenburg der Meyer-Werft aus: ?Es gibt für uns kein Wenn und Abend.? Sie weisen die Forderung der Landtags-Grünen entschieden zurück, die Werft an die Küste zu verpflanzen, wie es die Grüne-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz erneut verlangt hatte.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil kommentiert die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten mit folgenden Worten:
?Nach zwei Fehlgriffen von Bundeskanzlerin Merkel ist das Amt des Bundespräsidenten deutlich beschädigt. Deshalb ist es gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben."

Johanne Modder, Landtagsabgeordnete aus dem nordwestlichsten Bereich Niedersachsens, tritt erneut als Kandidatin für das Landesparlament im Wahlkreis 84 (Leer/Borkum) an. Unterstützt wird sie jetzt von Sascha Laaken, der ebenfalls im Landkreis Leer kandidiert (Wahlkreis 83). Bei der Wahlkreiskonferenz der SPD erhielten sie am Wochenende die breite Unterstützung ihrer Parteifreunde.

Hannover. Zum Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten
erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan
Weil:
?Ich habe den Rücktritt von Christian Wulff zu Kenntnis genommen.
Politisch war er unausweichlich. Die Integrität des Bundespräsidenten ist
für das Amt unverzichtbar. Diese Voraussetzung war schon länger nicht
mehr gegeben."

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
?Wir haben heute den Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Nach den Ereignissen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen war dieser Schritt folgerichtig. Das Verfassungsorgan Bundespräsident hat Schaden genommen. Es ist gut, dass Herr Wulff den Weg freigemacht hat".

Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, erklärt anlässlich der Überreichung der Empfehlungen der Klimaschutzkommission an die Landesregierung:
?Ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Kommission! Wir stellen jedoch verwundert fest, dass nun noch weitere vier Monate keine Regierungsinitiativen stattfinden sollen. Darüber hinaus ist im Haushalt der Landesregierung kein Geld für aktive Klimaschutzmaßnahmen eingestellt."

SPD-Fraktion startet Fachkräfte-Offensive für Niedersachsen
Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz in Hannover ihre Fachkräfteoffensive für Niedersachsen vorgestellt. Unter der Überschrift ?Innovativ ? familienfreundlich ? weltoffen sucht ?? stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Andretta, Frauke Heiligenstadt und Gerd Will sowie die integrationspolitische Sprecherin Silke Lesemann ihre Pläne vor.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die im Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes in der Bildung zu unterstützen. ?Angesichts der zu bewältigenden Aufgaben im Bildungsbereich muss es möglich sein, dass sich der Bund künftig besser an der Finanzierung beteiligen kann?, betont die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta.

Schöningen. Viel Gesprächsstoff hatte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil Anfang dieser Woche bei einem Besuch im Schöninger Rathaus. Dort traf er mit der SPD-Stadtratsfraktion und dem Bürgermeister-Kandidaten Knut Gödecke sowie Landrat Matthias Wunderling-Weilbier zusammen. Gödecke: "Stephan Weils Forderung, endlich die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen, kann ich von ganzem Herzen unterstützen."

Nach neuen Erkenntnissen zur Bürgschaftsvergabe an die Firma ?Waterfall Productions? durch das Land Niedersachsen im Jahr 2006, die am vergangenen Wochenende von Zeitungen verbreitet worden sind, hat die SPD-Landtagsfraktion eine weitere Unterrichtung durch das Land beantragt. ?Wir wollen, dass uns die Landesregierung bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch dieser Woche die Umstände der Bürgschaftsvergabe

SPD wählt Auricher Landtagskandidaten mit 92 Prozent

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, gratuliert dem Auricher Landtagsabgeordneten Wiard Siebels zur Wahl als SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Aurich. Für den 33jährigen Siebels votierten mehr als 92 Prozent der Wahlkreisdelegierten. Siebels gehört dem Landtag seit 2008 an und wurde direkt gewählt. Er setzte sich vor vier Jahren gegen seinen CDU-Konkurrenten Arnold Gossel durch.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil begrüßt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zur Rückholung des Atommülls aus der Asse mit folgenden Worten: ?Es ist gut, dass die Brisanz in der Asse endlich auch von Schwarz-Gelb erkannt worden ist und dass die SPD-Initiative zur Einsetzung einer Lenkungsgruppe aufgegriffen wurde. Das kann aber nur der erste Schritt sein.

Die niedersächsische Landesregierung hat heute den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und Brandenburg für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundesrat abgelehnt. Diese Entscheidung kommentiert der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil mit folgenden Worten: "Ich bedauere die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung ausdrücklich, weil die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes

Stephan Weil unter Erstunterzeichnern

Gemeinsam mit vielen SPD-Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern unterstützt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012 ?Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!?.

Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch (FDP) soll im Zusammenhang mit der CEMAG-Affäre dem Wirtschaftsausschuss des Landtages berichten. Einen entsprechenden Antrag kündigte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, am Dienstag in Hannover an. Hintergrund ist die Tatsache, dass Liersch im Jahr 2009 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär als Insolvenzverwalter der CEMAG tätig war.

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. ?Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil gratuliert dem schleswig-holsteinischen SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig zur heutigen Wahl auf Listenplatz 1 der Landesliste mit folgenden Worten:
?Zu Deiner Wahl und zu Deinem hervorragenden Ergebnis gratuliere ich Dir sehr herzlich. Das zeigt, dass die SPD in Schleswig-Holstein geschlossen hinter Dir steht und den unbedingten Willen hat, Dich zum Ministerpräsidenten zu machen.

Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2013 Stephan Weil hat sich am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Otterndorf (Landkreis Cuxhaven) einen Eindruck über die Deichsicherheit und den Hochwasserschutz an der Unterelbe verschafft.

Nach mehreren Medienberichten über die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs zur 2009 in die Insolvenz gegangene Unternehmensgruppe CEMAG (NDR am 18. Januar und zuletzt ?Monitor? am 2. Februar) verlangt die SPD-Landtagsfraktion nun die sofortige Vorlage des Prüfberichts im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages. ?Bereits die Mitte Januar bekannt gewordenen Aussagen aus dem Bericht ließen aufhorchen.