Einen Regierungswechsel in Bayern ? und im Bund ? hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen ?Karnevalistenqualität?. Derweil scheint die CSU schon fest mit dem Sozialdemokraten Christian Ude als nächsten Ministerpräsidenten in Bayern zu rechnen.

Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Joachim Gauck ist eine große Chance für einen Neuanfang", so der SPD-Parteichef.

Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, ?dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat? ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden helfen.

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD Stephan Weil hat den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus der rechtsextremen NDP gefordert. ?Die NDP muss verboten werden. Dafür ist ein niet- und nagelfester Verbotsantrag erforderlich, und diesen kann es nur geben, wenn der Verfassungsschutz aus Bund und Ländern seine Informanten aus Entscheidungsstrukturen abzieht?, sagte Weil.

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote und Meyer-Betriebsrats-Chef Thomas Gelder für den Standort Papenburg der Meyer-Werft aus: ?Es gibt für uns kein Wenn und Abend.? Sie weisen die Forderung der Landtags-Grünen entschieden zurück, die Werft an die Küste zu verpflanzen, wie es die Grüne-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz erneut verlangt hatte.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil kommentiert die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten mit folgenden Worten:
?Nach zwei Fehlgriffen von Bundeskanzlerin Merkel ist das Amt des Bundespräsidenten deutlich beschädigt. Deshalb ist es gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben."